Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrageszwischen Rolf Berentelg GmbH & Co.KG, Meppener Str. 22 49716 Meppen und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Die Rolf Berentelg GmbH & Co.KG erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungenausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenenLeistungen der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme derLeistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Die Produktpräsentation der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG, insbesondere in Prospekten,Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Rolf Berentelg GmbH & Co.KG zustande.

§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an die Rolf Berentelg GmbH & Co.KG zuleisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligenBasiszinssatz beträgt.
(4) Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG unbenommen, einenhöheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichenKündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, von der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG erworbene,sicherheitsrelevante Teile wie z.B. Bremsen etc. ausschließlich in einer geprüften und zertifiziertenFachwerkstatt (de-)montieren zu lassen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, gilt § 6 Abs. 1dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen,behält sich die Rolf Berentelg GmbH & Co.KG das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 6 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkungen
(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider einsicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montierenlassen, und entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mitdiesem ein Schaden, ist die Haftung der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG ausgeschlossen. Einetwaiges Mitverschulden der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Rolf Berentelg GmbH & Co.KG haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper undGesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, dieauf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch fürmittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigemVerhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und derVerletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschlusstypischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischenDurchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondereentgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper undGesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG auf die bei Vertragsschluss typischerweisevorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischenDurchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenenGewinn.
(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter undErfüllungsgehilfen der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG
(6) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Datenschutz
Datenschutzerklärung

(1) Die Rolf Berentelg GmbH & Co.KG verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten(z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung,Kreditkartendaten) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischenden Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
(3) Sämtliche der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG übermittelten personenbezogenenDaten des Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden nicht an Dritte zugänglichgemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung desvereinbarten Kaufpreises an die Rolf Berentelg GmbH & Co.KG gehört, werden die Datendes Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten steheneiner weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden die personenbezogenenDaten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nichtausdrücklich eingewilligt hat. In diesem Fall kann der Kunde die gespeicherten Daten bei der Rolf Berentelg GmbH & Co.KG abfragen, ändern oder löschen lassen. Die Einwilligung kannjederzeit widerrufen werden.
(5) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Kundengewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse info@kawa-shop.de zur Verfügung.

§ 8 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN- Kaufrechts. Unberührtbleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalthat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der VertragRegelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcherBestimmungen hiervon unberührt.

Stand der AGB: August 2007

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